Viele Unklarheiten

Der Finanzausschuss wurde von der Stadtverwaltung Köln über die Haushaltsentwicklung im laufenden Jahr 2022 im Rahmen der regulären Berichterstattung informiert. Mehrbelastungen durch die Coronapandemie und im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg wirken sich negativ aus.

Damit Abweichungen zum beschlossenen Haushaltsplan rechtzeitig erkannt werden, verfügt die Stadt Köln über ein breites, unterjähriges Berichtswesen, das über aktuelle Haushaltsentwicklungen informiert. Dazu werden laufende Buchungsstände sowie Erkenntnisse und Prognosen der Dienststellen zum 30. April und zum 30. August abgefragt. Diese werden dann zu einer Gesamtprognose zusammengeführt. Sie wurden nun dem Finanzausschuss vorgestellt.

Bestimmte Belastungen, die der Stadt im Zusammenhang mit der Coronapandemie entstehen, können derzeit noch isoliert werden. Sie schlagen damit nicht auf das Jahresergebnis durch. Im Berichtswesen werden die Angaben mit und ohne die Isolation ausgewiesen. Die Stadt Köln schreibt hierzu: „Im aktuellen Berichtswesen der Verwaltung wird für das laufende Haushaltsjahr – mit Isolation – aktuell ein Jahresergebnis von -52,3 Millionen Euro prognostiziert. Gegenüber dem Haushaltsplan, welcher im November 2021 im Rat der Stadt verabschiedet worden ist, ist dies eine Verschlechterung von 14,9 Millionen Euro. Im Haushaltsplan wurde das Jahresergebnis noch mit -37,4 Millionen Euro geplant.“

Höhere Steuererträge

Für diese Verschlechterung werden vor allem die zusätzlichen und zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Finanzplanung nicht vorhersehbaren Sonderbelastungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg (insbesondere für die Unterbringung und Betreuung Schutzsuchender), verantwortlich gemacht. Die Stadt Köln prognostiziert die dadurch entstandene Mehrbelastung für das Jahr 2022 auf insgesamt rund 72,2 Millionen Euro. Die durch den Ukraine-Krieg-bedingten Erhöhungen bei den Kosten der Unterkunft sind darin noch nicht erfasst. Dass die Mehrbelastungen durch den Ukraine-Krieg nicht noch zu größeren Abweichungen im Jahresergebnis geführt haben, liegt vor allem an den über Plan verlaufenden Entwicklungen bei den Steuererträgen. Diese wirken sich gegenläufig aus.

Bei der aktuellen Prognose zum Jahresergebnis der Stadt Köln für 2022 wurde ebenfalls berücksichtigt, dass die coronabedingten Mehrbelastungen isoliert werden. Nach aktuellem Stand beziffert die Stadt die noch erwartete Coronabelastung auf voraussichtlich 90,9 Millionen Euro. Dies bedeutet, dass ohne Isolation dieser Kosten das Jahresergebnis bei -143,1 Millionen Euro liegen würde (Jahresergebnis vor Isolation). Die noch verbleibenden Belastungen durch die Pandemie werden erst am Jahresende feststehen. Neben den zusätzlichen Belastungen durch die Pandemie zeigt sich aktuell ab, dass auch die massiven Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg aus dem Jahresergebnis für 2022 ausgebucht werden dürfen. Im Landtag wurde dazu ein Gesetzesentwurf für ein „Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte“ (jetzt: „NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz“, NKF-CUIG)“ eingebracht. In den letzten Prognosen konnte der im September eingebrachte Gesetzentwurf noch nicht berücksichtigt werden. Sofern man berücksichtigt, dass die zusätzlichen Belastungen im Jahresabschluss der Stadt Köln ausgebucht werden, ergäbe sich in Summe eine weitere Haushaltsverbesserung um 72,2 Millionen Euro. In diesem Fall gäbe es ein positives Jahresergebnis in Höhe von 19,9 Millionen Euro.

Die Verbesserungen für das aktuelle Finanzjahr 2022 werden aber wohl nicht von Dauer sein. Die Mehrbelastungen infolge der Coronapandemie und des Ukraine-Krieges, die aktuell wohl noch isoliert werden können, müssen in den Folgejahren, voraussichtlich ab 2026, von der Stadt Köln selbst finanziert werden und wirken sich dann auch belastend auf künftige Haushaltsjahre aus. Bislang summieren sich die nur im Zuge der Coronapandemie ausgebuchten Beträge von 2020 bis 2022 auf rund 397,1 Millionen Euro.

(Christian Esser)