„Politik machen wir alle, um Dinge zu verbessern und Probleme zu lösen.“

Offen, persönlich und ohne Beschönigungen – Herbert Reul sprach mit uns unter anderem über aktuelle und zukünftige innenpolitische Herausforderungen der Landespolitik, die Rolle der Politik in puncto Rechtsradikalismus und darüber, was ihn seit mehr als 37 Jahren motiviert, morgens aus dem Bett zu kommen.

Der längst verstorbene und renommierte Fernsehjournalist Hanns Joachim Friedrichs hat einmal gesagt, ein guter Journalist macht sich nicht gemein mit einer Sache. Auch nicht mit einer guten. Nun, dann müssen wir wohl auf das Attribut verzichten. Mit Herbert Reul haben wir in NRW endlich einen Innenminister, der nicht nur geräuschlos, sondern äußerst effizient im Sinne einer über alle Parteigrenzen hinweg anerkannten vorbildlichen Amtsführung agiert. Und der im Kabinett Wüst ein wichtiger, unverzichtbarer Aktivposten ist. Und das in einer Zeit, die an Anforderungen kaum zu übertreffen ist. Wo der Bürger und die Wirtschaft das dringend erforderliche und benötigte Sicherheitsvertrauen in die politisch Handelnden als Basis des eigenen Sicherheitsgefühls spüren müssen. Zudem wäre ein Herummäkeln und Stochern, wo es denn evtl. Defizite geben könnte, in der gegenwärtigen allgemeinen Vertrauenskrise in die Parteien extrem kontraproduktiv. Demokratie in all ihren vielseitigen Facetten zu verteidigen und dem Extremismus engagiert die Stirn zu bieten gehört immer, aber derzeit in besonderem Ausmaß zu den herausragenden Aufgaben eines Innenministers. Und dies ist bei Herbert Reul ganz sicher in den besten Händen. Auf kaum einen anderen Politiker trifft das bekannte Zitat des SPIEGEL-Gründers Rudolf Augstein „Sagen, was ist“ besser zu.

DIEWIRTSCHAFT: Herr Reul, als Innenminister sind Sie zwar nicht für die Wirtschaftspolitik des Landes NRW zuständig, aber sehr viele Aspekte der Kriminalität spielen in die Interessenlage einer funktionierenden Wirtschaftspolitik mit rein. Bekanntlich ist die Wirtschaft ein zartes Pflänzchen, das gehegt werden muss, und störende Nebengeräusche wie Unsicherheit und mangelndes Vertrauen in die Sicherheit tangieren erheblich die Wirtschaft eines Landes: Wie sehen Sie die allgemeine Sicherheitslage in NRW?

Herbert Reul: Wir merken es alle: Es war schon mal ruhiger. Die Herausforderungen für Polizei und Sicherheitsbehörden sind gewachsen. Abstrakt gesehen war das Risiko für Anschläge selten so hoch wie heute. Das liegt an der internationalen Lage mit den Kriegen in Israel und der Ukraine. Was wir leider auch sehen, ist ein Anstieg der Kriminalität allgemein. Das betrifft Körperverletzungen, häusliche Gewalt oder Kinder- und Jugendkriminalität. Unsere Sicherheitsbehörden sind belastet, aber nicht überlastet und machen gute Arbeit. Wünschen tun wir uns das alle, aber absolute Sicherheit kann es nie geben.

DIEWIRTSCHAFT: Derzeit bewegen extrem viele Themen die Menschen, aktuell engagiert sich wie noch nie erlebt die breite Masse gegen einen anscheinend unterschätzten Rechtsradikalismus. Was kann die Politik da bewegen bzw. welche Akzente setzen?

Herbert Reul: Ich glaube, die Antwort darauf ist einfacher, als viele immer tun, aber unbequemer, als den meisten Demokraten genehm ist. Der Ball liegt bei denjenigen, die heute in politischer Verantwortung sind und Entscheidungen treffen. Die letzten Jahre hat es an Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gefehlt. Wenn Politik weniger Probleme löst, stattdessen Fragezeichen schafft, ist das Ergebnis Unzufriedenheit und Vertrauensverlust. Das Vertrauen, das den etablierten Kräften abhandenkommt, landet bei denen, die das Kontrastprogramm versprechen. Extremisten haben ihre Arme dann ganz weit geöffnet. Ob die tatsächlich Lösungen haben, sei dahingestellt. Und Verbote sind da meiner Meinung nach hilfloser Aktionismus. Für mich als politisch Verantwortlicher ist wichtig, nicht mit erhobenem Zeigefinger durchs Parlament zu laufen, sondern selbstkritisch zu überlegen, was Menschen in die Arme der Rechtsextremen treibt.

„Demonstrieren ist gut. Für die richtige Sache demonstrieren, ist besser.“

DIEWIRTSCHAFT: Was die Bürger derzeit bewegt, ist die kontinuierliche Überprüfung der Verfassungstreue von Rechtsradikalen. Demonstrieren wird vermutlich nicht genügen, man erwartet mehr von der Politik. Welchen Stand können Sie von NRW vermelden?

Herbert Reul: Demonstrieren ist per se das richtige Signal und Instrument unserer wehrhaften Demokratie gegen Verfassungsfeinde. Ich bin froh und dankbar, dass sich so viele Menschen in diesen Tagen aufmachen, dass die Menschen sich selbst als mündige Demokraten wahrnehmen, ihre Stimme erheben. In Nordrhein-Westfalen ist die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, seit Dezember als Verdachtsfall eingestuft. Unser Verfassungsschutz schaut genau hin. Auch bei der AfD.

DIEWIRTSCHAFT: Apropos Demonstrationen: Erst Ende Januar fand in der Landeshauptstadt Düsseldorf eine Demo gegen Rechtsradikalismus mit 100.000 Teilnehmern statt: Welche Grenzen und Möglichkeiten bieten Demonstrationen Ihrer Meinung nach?

Herbert Reul: Demonstrieren ist gut. Für die richtige Sache demonstrieren, ist besser. In vielen Ländern dieser Erde kann man nicht einfach auf die Straße gehen, offen gegen oder für etwas sein. In Russland wird man abgeführt, wenn man sich mit einem weißen Blatt auf einen öffentlichen Platz stellt. In Deutschland darf man auch gegen Corona-Beschränkungen demonstrieren und sich solidarisch mit der HAMAS zeigen. Das ist nicht selbstverständlich. Aber dieses gute Recht darf nicht überstrapaziert werden. Gewalt und der Aufruf dazu gehören nicht auf Demonstrationen. Auch Festkleben an Gebäuden kann nicht der richtige Weg zum Ziel sein. Und man sollte immer darauf achten, mit wem man da demonstriert und wer da noch mitmarschiert. Immer öfter werden vermeintlich harmlose Demos zu entgrenzten Veranstaltungen, wie es zum Beispiel im vergangenen November in Essen der Fall war.

DIEWIRTSCHAFT: Clankriminalität und Mafia sind Themen, die die meisten Menschen nicht ständig im Fokus haben. Aber was man darüber liest, ist auch nicht geeignet, um den Staat als starken Garanten der Sicherheit zu erleben. Stichwort: unter anderem die schlechte Abstimmung unter den Behörden. Dem Bürger ist es unverständlich, wieso Clanangehörige die sozialen Dienstleistungen abgreifen und sich dicke Autos und Villen leisten können, bei gleichzeitigem Bezug von ALG und sonstiger Stütze. Was wird aktuell auf landespolitischer Ebene getan, um dem entgegenzuwirken?

Herbert Reul: In Nordrhein-Westfalen machen wir da einiges. Regelmäßige Razzien. Null Toleranz. Nadelstiche. Die Schreibtische der Behörden stehen ganz eng zusammen. Aber ich sage auch immer: Der Kampf gegen Clankriminelle ist ein Marathon, der einen langen Atem braucht. Den haben wir hier in Nordrhein-Westfalen. Probleme, die über Jahrzehnte gewachsen sind, können wir nicht von heute auf morgen wegzaubern.

DIEWIRTSCHAFT: Bei Ihrem SPD-Vorgänger hat man eine gewisse „Beißhemmung“ feststellen müssen. Das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung hat allgemein unter Ihrer Führung erheblich zugenommen. Das registrieren wir insbesondere positiv für Köln. Was machen Sie anders als Herr Jäger?

„Nichts schönreden, sondern auch Unbequemes ansprechen. Das ist glaubwürdige Politik.“

Herbert Reul: Ich mache lieber Clan-Marathons als Blitzer-Marathons. Klar, Verkehrssünder müssen wir auch ahnden. Aber wenn man sich anschaut, wie Clans unseren Staat verhöhnen, in welchen kriminellen Strukturen die sich teilweise bewegen, sind die Clans nun mal zum Verkehrssünder das größere Übel. Ich priorisiere in meiner Politik sinnvoller. Was ich auch anders mache: nichts schönreden, sondern auch Unbequemes ansprechen. Das ist glaubwürdige Politik.

DIEWIRTSCHAFT: Law and Order waren jahrelang offensichtlich verpönt. Keiner wünscht sich den Eisernen Vorhang zurück, aber es ist eine Tatsache, dass die offenen Grenzen zu erheblich höheren Anforderungen an die Sicherheitsbehörden eines Landes geführt haben. Kontrollierte Zuwanderung versteht man ja, aber die importierte Kriminalität auf allen Ebenen ist der Nährboden für überzogene Fremdenfeindlichkeit. Wie sehen Sie das?

Herbert Reul: Richtig ist, dass offene Grenzen unsere Sicherheitsbehörden herausfordern. Aber das ist ein schwaches Argument, dagegen zu sein. Wir leben in einer globalisierten Welt. Das gehört dazu und bietet uns auch Möglichkeiten. Die Zuwanderung stellt uns vor große Aufgaben. Wichtig ist, heute kluge Zuwanderungs- und Integrationspolitik zu machen. Heißt auch, sich von Tag eins an um die Leute kümmern, die zu uns kommen.

DIEWIRTSCHAFT: 2022 ist die Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr in NRW um 13,7 Prozent gestiegen. Schaut man sich die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich Antisemitismus an, ist davon auszugehen, dass die Zahlen weiter ansteigen werden. Welche politischen Maßnahmen können unternommen werden, um diesem „Trend“ ein Ende zu bereiten?

Herbert Reul: Auch 2023 werden die Zahlen wieder steigen. Konflikte, Kriege und Krisen auf der Welt schlagen sich auf unseren Straßen nieder. Innere und äußere Sicherheit lassen sich schwer voneinander trennen. Wir müssen weiter mit der Polizei präsent sein und jeden Regelverstoß vehement ahnden. Wir müssen aber auch ganz besonders auf unsere Jüngsten achten, damit die Generation, die nachkommt, nicht mit Gewalt aufwächst.

DIEWIRTSCHAFT: Dank des unter Ihrer Initiative umgesetzten Entwurfes zur „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung der Polizei Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023“ wurden im vergangenen Jahr 420 Stellen für Polizei- und Verwaltungsbeamte sowie 60 weitere Stellen für Regierungsbeschäftigte in NRW geschaffen. Was erhoffen Sie sich von diesem Stellenausbau? Glauben Sie, dass die derzeitige Belastung der Beamten einerseits abgefedert und andererseits das erhöhte Arbeitsaufkommen aufgrund des gleichzeitigen Anstieges an Delikten dadurch kompensiert werden kann?

Herbert Reul: Ob steigende Zahlen im Bereich Cybercrime oder der Kampf gegen Geldautomatensprenger – die Aufgaben für die Polizei haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Das wird sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern. Um diesen gerecht zu werden, gehören neben besserer Ausrüstung auch mehr Schultern dazu, die die gewachsenen Herausforderungen zusammen stemmen. Ich bin froh, dass unsere Einstellungsoffensive gefruchtet hat. Die Behörden erfahren endlich eine spürbare Entlastung. Das war ein harter und langer Weg.

DIEWIRTSCHAFT: In der Vergangenheit hörte man Polizisten darüber klagen, dass die Sicherheitsausrüstung nicht optimal ist, was hat sich in dieser Hinsicht getan?

Herbert Reul: Ich habe das nicht gehört. Wir haben in den vergangenen Jahren massiv in Ausrüstung und Technik investiert. Wir sind die am besten ausgestattete Polizei in Deutschland. Das möchte ich hier einmal selbstbewusst behaupten.

Kurze Drähte zwischen Landes- und Bundesbehörden

DIEWIRTSCHAFT: Apropos Vernetzung: Vor allem in Bezug auf Terrorismus ist (bundes)länderübergreifende Zusammenarbeit essenziell. Inwiefern arbeitet NRW mit angrenzenden Ländern und Bundesländern zusammen? Gibt es Pläne, dies weiter auszubauen? Wenn ja: Inwiefern?

Herbert Reul: Wir haben die Zusammenarbeit nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin massiv intensiviert. Die Drähte zwischen den Landes- und den Bundesbehörden sind kurz. Klar, mehr Informationsaustausch geht immer, aber die Zusammenarbeit klappt über Landesgrenzen hinweg und auch mit den Bundesbehörden gut.

DIEWIRTSCHAFT: Es ist vermutlich leichter gesagt als getan und letztlich muss sich die Polizei an Gesetze halten. Aber um wirklich nachhaltig erfolgreich zu sein, bedarf es sicherlich auch diverser unkonventioneller Methoden. Was engt Sie ein und was sollte Ihrer Meinung nach geändert werden?

Herbert Reul: Wir brauchen mehr Befugnisse im Netz. Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht das, was sie müssten, um gut auf die Kriminalität im Internet reagieren zu können. Cybercrime ist das Deliktsfeld, das uns zukünftig massiv beschäftigen wird. Wir brauchen Werkzeuge, die uns helfen. Stichwort: Vorratsdatenspeicherung. Da muss die Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen schaffen.

DIEWIRTSCHAFT: Cyberkriminalität nimmt zusehends Bedeutung an, wie können Bürger oder auch Unternehmen dahin gehend besser geschützt werden?

Herbert Reul: Was offline gilt, sollte auch online gelten. Wir haben alle ein Gefühl dafür, was richtig oder falsch ist. Wenn Ihnen was auffällt, gehen Sie zur Polizei. Anfang März wurde der Crimemarket, eine illegale Verkaufsplattform, auf der Waffen, Drogen und kriminelle Dienstleistungen angeboten wurden, geschlossen. Nach vier Jahren akribischer Ermittlungsarbeit konnte die NRW-Polizei Ross und Reiter sowie über 180.000 Nutzer der Website identifizieren. Der entscheidende Hinweis, der den Stein ins Rollen gebracht hat, kam damals von einem Bürger. Also: Helfen Sie mit, Verbrechen aufzuklären. Und für Unternehmen gilt dasselbe. Melden Sie sich, wenn was passiert ist. Niemand muss sich schämen. Schweigen hilft niemandem weiter und führt am Ende dazu, dass der Schaden größer wird, als er sein müsste.

DIEWIRTSCHAFT: In 1,5 Jahren stehen wieder Kommunalwahlen in NRW an: Was möchten Sie bis dahin noch initiieren bzw. in die Wege leiten?

Herbert Reul: Wir müssen Kommunalpolitiker schützen! Niemand darf Angst haben, in der Öffentlichkeit gesehen zu werden, weil er sich für etwas starkmacht oder gegen etwas ausspricht. Die Kommunalpolitik ist unser demokratischer Unterbau. Wir brauchen engagierte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Und müssen dafür sorgen, dass Jung und Alt das gerne machen. Dazu gehört auch, das Ehrenamt zu fördern.

Die Europäische Union als Friedensprojekt

DIEWIRTSCHAFT: Sie saßen von 2004 bis 2012 im Europäischen Parlament, u. a. als Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. Erfahrungsgemäß fällt die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ernüchternd gering aus. Da im Juni die nächsten Wahlen auf europäischer Ebene anstehen: Wie motivieren Sie Bürger, sich an dieser Wahl zu beteiligen? Was ist Ihrer Meinung nach das Besondere an diesem Parlament?

Herbert Reul: Die Europäische Union ist das Friedensprojekt. Und Frieden ist in diesen Tagen nicht mehr selbstverständlich. Die EU lebt von ihren Bürgerinnen und Bürgern, die mündig an die Wahlurnen treten und dieses Friedensprojekt weiter unterstützen. Gehen Sie wählen!

DIEWIRTSCHAFT: Da Sie sowohl schon in der länderübergreifenden Politik aktiv waren als auch auf kommunaler Ebene: Was fasziniert Sie jeweils an diesen unterschiedlichen politischen Wirkungsfeldern?

Herbert Reul: Ob Land, Kommune oder Europa; die Herausforderungen sind überall andere. Aber letztlich geht es überall um dasselbe: gute Politik machen, Menschen mitnehmen und gute Entscheidungen für heute und morgen treffen.

DIEWIRTSCHAFT: Sie sind seit 53 Jahren Mitglied der CDU, seit 37 Jahren bekleiden Sie politische Ämter. Was hat dazu geführt, dass Sie diesem Berufsfeld schon so lange treu bleiben? Was ist Ihre Motivation oder gar Ihr Ansporn, sich unentwegt für die Bürger einzusetzen?

Herbert Reul: Politik verändert, Politik macht möglich, Politik machen wir alle, um Dinge zu verbessern und Probleme zu lösen. Dazu gehört auch, den Menschen zuzuhören. Das ist immer das, was mich angetrieben hat. Jedes Jahr, jeder Monat, jeden Tag warten neue Herausforderungen auf einen, die angepackt werden möchten. Das holt mich seit über 37 Jahren aus dem Bett.

DIEWIRTSCHAFT: Am 1. Juni 2022 eröffneten Sie als Alterspräsident die erste Sitzung des 18. Landtages nach der Wahl: Was für ein Gefühl war es für Sie, nach mehreren Jahrzehnten in der Politik diese Rolle einnehmen zu dürfen?

Herbert Reul: Man wird bescheiden.

DIEWIRTSCHAFT: Sie sind seit knapp sieben Jahren NRWs Innenminister. War dieser Job schon immer Ihr großer Traum oder gibt es andere Ministerien, deren Minister Sie auch gerne geworden wären?

Herbert Reul: Als ehemaliger Lehrer wäre sicher auch das Schul- und Bildungsressort interessant gewesen. Davon geträumt, Innenminister von NRW zu werden, habe ich nie. Aber als mich Armin Laschet damals gefragt hat, war mir klar, dass ich das machen will.

(Jana Leckel und Eugen Weis)