Neues EU-Parlament – Die wichtigsten Forderungen der Wirtschaft

Die Europawahl fand am 9. Juni statt – und Europa hat gewählt. Aus der Sicht der Wirtschaft gibt es einige Forderungen an das neue EU-Parlament, was getan werden muss, um die Wirtschaft zu stärken und Gegebenheiten zu verbessern. Wir haben mit der IHK Köln darüber gesprochen. Diese sammelte auch Meinungen von Unternehmern und gewährte uns Einblick in die zentralen Punkte.

Ein wichtiger Punkt als Forderung an die EU sei, die Flüchtlingsproblematik zu lösen und Arbeitskräftezuwanderung zu organisieren. Um Fachkräftemangel zu mindern, müssten EU-Mitglieder Geflüchtete effektiver integrieren. Eine einheitliche EU-Zuwanderungspolitik sei nötig, mit dem Fokus auf Bildung, Sprache und Qualifikation. Die EU solle den Spracherwerb in Herkunftsländern unterstützen. Zudem sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Zu viel Bürokratie auf EU-Ebene belaste die Region. Daher werden die Reduzierung von Anzeige- und Meldepflichten sowie Online-Verwaltungsverfahren gefordert. Zudem sei Steuerbürokratie zu begrenzen und das EU-Engagement für den Mittelstand zu stärken. Zukünftige Vorhaben seien durch KMU-Tests zu bewerten, das „One in, one out“-Prinzip sei anzuwenden. Freihandel gelte es zu fördern – Protektionismus zu verhindern. Offene Märkte und regelbasierter Handel seien förderlich für den Wohlstand. Protektionismus schade Unternehmen. Die EU solle für offene Märkte eintreten, neue Handelsabkommen vorantreiben und globale Regeln stärken. Subsidiarität sei zu wahren, KMU seien einzubinden und die Zollrechtsreform praxisnah zu gestalten. Zudem sei die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Europäische Energie- und Klimapolitik erfordere gemeinsame Strategien und globale Zusammenarbeit. Der Fokus solle auf Versorgungssicherheit, Ausbau erneuerbarer Energien und Stärkung des Energiebinnenmarktes liegen. Vereinfachte Genehmigungsverfahren und koordinierte Maßnahmen gegen hohe Energiepreise seien notwendig. Die Verkehrs- und Energieinfrastruktur gelte es zu fördern. Ein zuverlässiges Verkehrssystem sei entscheidend für Unternehmen, daher läge die Priorität auf der Sanierung maroder Brücken, dem Ausbau des transeuropäischen Kernnetzes, der Schienenliberalisierung und der Förderung multimodaler Terminals. Alternative Antriebe gelte es zu fördern, um die Klimaziele zu erreichen, Grenzwerte sollen am technischen Fortschritt ausgerichtet werden. Die Industrie solle in Europa gehalten werden. Die EU solle industrielle Innovation fördern und fairen Wettbewerb sicherstellen. Rahmenbedingungen für digitale Transformation, Klimaneutralität und Energiewende sollen unterstützt werden. Innovationsförderung solle KMU-freundlich gestaltet werden und die Kreislaufwirtschaft solle vorangetrieben werden.

Die wichtigsten Einflüsse der EU auf Unternehmen

Für das IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2024 haben die IHKs Antworten von ca. 3.000 Betrieben aus allen Branchen und Regionen gesammelt. Wichtige Einflüsse der EU auf die Unternehmen lägen in der politischen Stabilität (82 %), einer stabilen Währung (76 %), einheitlichen EU-Normen und Standards (68 %) und dem Zugang zum Binnenmarkt (66 %). Die IHK Köln sagt: „Allerdings hat sich die globale Wettbewerbsfähigkeit in den letzten fünf Jahren verschlechtert. Für mehr als jedes zweite Unternehmen hat sich die Attraktivität der EU als Unternehmensstandort verschlechtert. In der Industrie sind sogar zwei Drittel der Meinung, dass sich die Standortbedingungen in der EU verschlechtert haben. Bürokratieaufbau belastet die Unternehmen besonders bei den Themen KMU-Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung, bei der Erhöhung der Schwellenwerte innerhalb der Rechnungslegungsgrenze, den Nachhaltigkeitskriterien bei der Unternehmensfinanzierung, bei der verstärkten Kontrolle bei Investitionen in Drittstaaten und kostenpflichtigen Zertifikaten für CO2-intensive Importgüter.“ Neben dem Bürokratieabbau werde die mangelnde Sicherheit bei der Energieversorgung als kritisches Thema gesehen, 68 Prozent der Befragten wollen Energiesicherheit. Die Ergebnisse zeigen, dass Deutschlands Unternehmerinnen und Unternehmer die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in Gefahr sehen. Diese müsse nach der Europawahl dringend gestärkt werden, betonen sie.

(Karoline Sielski)

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe DIE WIRTSCHAFT 05 / 2024