Kölner Jahresabschluss erneut positiv

Kalkuliert wurde mit einem Defizit, heraus kam ein Plus. Der Kölner Haushalt für das Jahr 2021 schließt mit einem satten Plus von 181,6 Millionen Euro ab. Reduziert man diese Summe allerdings um den verpflichtend isolierten Betrag von 150 Millionen Euro aus dem NRW-Landesgesetz NKF-CIG, fällt der Überschuss mit 31,6 Millionen Euro deutlich geringer aus.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist trotzdem vorsichtig zufrieden: „Dank des wirkungsvollen Krisenmanagements der Stadt sind wir gut durch das Krisenjahr 2021 gekommen. Das positive Ergebnis des jetzt vorgelegten Jahresabschlusses darf allerdings nicht zu zusätzlichen Ausgaben verleiten. Dass wir angesichts der Klimawende und der Mobilitätswende vor enormen Herausforderungen stehen, müssen wir im Blick behalten. Zudem wirkt sich auch der Angriffskrieg gegen die Ukraine auf unsere Stadt aus.“

Wie bereits das Jahr 2020 war auch 2021 stark von der Coronapandemie geprägt. Zwar standen ab Beginn des Jahres immer mehr Impfstoffe für die Bevölkerung zur Verfügung, aber dennoch war das gesellschaftliche Leben im ersten Halbjahr stark eingeschränkt und Erleichterungen waren erst im Verlauf des Jahres spürbar. Die Bewältigung der Coronapandemie war mit erheblichem Mehraufwand verbunden. Dieser war im 2019 aufgestellten Doppelhaushalt für 2020/2021 ursprünglich nicht vorgesehen. Nur für den Personalmehraufwand im Gesundheitsamt der Stadt Köln fielen beispielsweise satte 31,3 Millionen Euro an. Aber auch bei den Kosten für Unterkunft, für zusätzliche Corona-Testungen z. B. im Kita-Bereich sowie für Reinigungsmehrbedarfe etc. fielen massive Mehrkosten an.

Weniger Einnahmen bei Verwaltungsgebühren, Mietverträgen und Eintritten

Auch die Ertragsseite musste im Jahr 2021 Einnahmeverluste hinnehmen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verzeichnete gegenüber der Planung einen konjunkturellen Einbruch infolge der Kurzarbeit sowie des Personalabbaus von 44,3 Millionen Euro. Erst im zweiten Halbjahr 2021 konnte bei der Gewerbesteuer eine Stabilisierung festgestellt werden. Ertragsausfälle gab es auch bei den Mieterträgen aus Parkhäusern und Tiefgaragen, bei den Eintritten der Museen aufgrund der Schließungen, bei Kursgebühren der VHS sowie bei den Verwaltungsgebühren, Sondernutzungsgebühren etc. Ein starker Einbruch war auch bei der Kulturförderabgabe zu verzeichnen. Hier konnten statt 7 Millionen Euro nur noch 2,6 Millionen Euro eingenommen werden.

Obwohl im zweiten Jahr der Pandemie einige Hilfen zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte nicht fortgeführt wurden, erhielt der Haushalt 2021 eine erhebliche und eigentlich nicht eingeplante Entlastung von 66,5 Millionen Euro. Diese Entlastung hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Pandemie beschlossen und betraf die Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit wurde zugleich eine langjährige Forderung der Städte erfüllt. Diese Entlastungsmaßnahme trägt zur Verbesserung des Ergebnisses bei.

Stadtkämmerin mit Sorgen um die Zukunft

„Ich freue mich, dass wir das städtische Leben und die hiesigen Strukturen in der Coronapandemie weitgehend schützen konnten“, so Stadtkämmerin und Dezernentin für Finanzen und Recht, Prof. Dr. Dörte Diemert. Sie blickt aber gleichzeitig auch mit Sorgen in die Zukunft: „Wir alle haben uns nach der Pandemie eine längere Phase der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erholung und Normalisierung gewünscht. Wir müssen uns aber den Realitäten stellen: Der Ukraine-Krieg hat die gute Entwicklung jäh ausgebremst. Unsere Steuererträge werden nicht mehr so kräftig wachsen und gleichzeitig liegen vor uns enorme finanzielle Herausforderungen. Wenn wir auch morgen noch kraftvoll politisch gestalten wollen, müssen wir schon heute unsere Aufgaben kritisch hinterfragen, neue Finanzierungswege finden und Prioritäten festlegen. Nur so können wir langfristig einen generationengerechten Haushalt aufstellen“, warnt Diemert.

(Monika Eiden)

Dieses Interview erschien in der Ausgabe DIE WIRTSCHAFT 06.2023