Stadt beschließt Haushalt

Der Rat der Stadt Köln hat den Doppelhaushalt für 2023 und 2024 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2027 beschlossen. Die Stadt wird auch in Zukunft rote Zahlen schreiben. Der Schuldenberg könnte bis 2027 sogar auf über sieben Milliarden Euro anwachsen.

Zwar fehlt noch die Zustimmung der Bezirksregierung, aber die Stadt Köln ist sich sicher, dass man zum fünften Mal in Folge zum Jahresbeginn eines kommenden Jahres mit einem wirksamen Haushalt starten kann. Dies sei angesichts der Belastungen der Coronapandemie und der Auswirkungen aufgrund des Krieges in der Ukraine keine Selbstverständlichkeit. Klar ist bereits, dass die Schulden der Stadt weiter steigen werden. Dennoch bieten der Doppelhaushalt und sein frühzeitiges Inkrafttreten vielen Trägern und Institutionen größtmögliche Planungssicherheit in unsicheren Zeiten. Dafür habe man große Anstrengungen unternommen. Für das kommende Jahr plant die Stadt Köln für ihren Doppelhaushalt Aufwendungen in 2023 in einer Gesamthöhe von 5,69 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 werden die Aufwendungen voraussichtlich auf 5,9 Milliarden steigen. Im noch laufenden Kalenderjahr 2022 werden es wohl 5,28 Milliarden Euro werden. Demgegenüber stehen Erträge von 5,69 Milliarden Euro, mit denen die Stadt im Jahr 2023 plant. 2024 sollen es 5,63 Milliarden Euro werden. Für 2023 ergebe sich somit sogar ein leichter planerischer Haushaltsüberschuss von 2,88 Millionen Euro. Im Jahr 2024 erwartet die Stadt Köln hingegen ein deutliches Defizit in Höhe von 286 Millionen Euro.

Wirklich ein ausgeglichener Haushalt?

Bei den Aufwendungen und Erträgen ist zu berücksichtigen, dass die Werte für das Jahr 2023 deshalb besser ausfallen werden, weil die Stadt zusätzliche Haushaltsbelastungen durch die Coronapandemie und den Ukraine-Krieg isolieren kann. Die Belastungen schlagen damit nicht auf den kommenden Haushalt durch. Zusätzliche Schulden macht die Stadt hingegen dennoch. Diese müssen nur zu einem späteren Zeitpunkt, voraussichtlich ab 2026, abgetragen werden. Die zusätzlichen Belastungen durch Corona und den Krieg in der Ukraine summieren die Kämmerer auf 194,09 Millionen Euro für das kommende Jahr 2023. Damit entsteht trotz Isolation ein Defizit von über 190 Millionen Euro. Im Jahr 2024, wenn voraussichtlich die Belastungen aufgrund der Pandemie und des Krieges nicht mehr isoliert betrachtet werden können, werden sich die zusätzlichen Aufwendungen unmittelbar auf das Haushaltsergebnis auswirken. Die Verbindlichkeiten der Stadt Köln werden daher, wie es die Finanzplanung bis 2027 zeigt, noch einmal deutlich ansteigen. Während aktuell die städtischen Schulden bei etwa drei Milliarden Euro liegen, könnte der Schuldenberg bis 2027 auf deutlich über sieben Milliarden Euro anwachsen.

Stadtkämmerin Dörte Diemert äußert sich zum verabschiedeten Haushalt: „Ohne die Verwerfungen durch Pandemie und Ukraine-Krieg ist unser Haushalt im kommenden Jahr ausgeglichen. Die Zahlen zeigen also, wie stark unser Haushalt von den derzeitigen Herausforderungen geprägt ist und dass wir in der Krise solide wirtschaften. Vor uns liegt aber keine einfache Zeit und wir können nicht alle Entwicklungen und Risiken kennen. Daher die klare Botschaft: Wir handeln auch weiter angemessen. Wir bleiben handlungsfähig und wir reagieren – wenn notwendig – flexibel!“ Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zeigt sich überzeugt, dass der vorgelegte Haushalt auch zukunftsgerecht ist: „Dank gemeinsamer Anstrengung ist es gelungen, mit dem heute beschlossenen Haushalt frühestmögliche Planungssicherheit für alle Akteur*innen in dieser Stadt zu schaffen. Wir treiben mit diesem Haushalt die urbane Transformation voran und halten unsere Kölner Qualitäten wie sozialen Zusammenhalt, Solidarität und Mitmenschlichkeit ganz fest im Blick!“ Nicht alle Kölner Fraktionen im Stadtrat teilen die Meinung. Dem SPD-Fraktionschef Christian Joisten fehlt beim Haushalt „der Wumms, um die derzeitige Krise auf kommunaler Ebene in den Griff zu bekommen“. Das, was die Ampel-Regierung in Berlin vormachen würde, bekäme „Grün-Schwarz in Köln nicht hin“.

(Christian Esser)